Die Revision des Sexualstrafrechts trug dieser Kritik Rechnung. Keine Strafbefreiung wegen fehlenden Strafbedürfnisses E. Unter "Sitte" versteht man "die in einer Gesellschaft oder Teilgesellschaft vorhandenen und angewendeten Regeln des Sozialverhaltens, sofern diese nicht durch Gesetze festgelegt, sondern durch alltägliche Anwendung verankert sind, die sich durch den Verweis auf Traditionen, Kultur, Brauch, moralische oder religiöse Vorstellungen rechtfertigt" Brockhaus Enzyklopädie, zum Begriff "Sitte".
Der Grundsatz ist verletzt, wenn jemand wegen eines Verhaltens strafrechtlich verfolgt wird, das im Gesetz überhaupt nicht als strafbar bezeichnet wird; wenn das Gericht ein Verhalten unter eine Strafnorm subsumiert, unter welche es auch bei weitestgehender Auslegung der Bestimmung nach den massgebenden Grundsätzen nicht subsumiert werden kann; oder wenn jemand in Anwendung einer Strafbestimmung verfolgt wird, die rechtlich keinen Bestand hat. Die Botschaft hält fest, als neue Überschrift vor Art.
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Eine Passantin stellte ihn zur Rede und erstattete Strafanzeige. Das Nacktwandern löst bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung Empörung aus. |
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Dies betrifft indessen lediglich das Mass des Verschuldens. Da hilft auch nicht, dass es für einen guten Zweck ist. Die beiden Begriffe, deren Bedeutungsinhalt teilweise übereinstimmt, werden häufig gemeinsam in der Wendung "Sitte und Anstand" gebraucht. |
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Die Rügen des Beschwerdeführers betreffend unrichtige Tatsachenfeststellung und Verweigerung des rechtlichen Gehörs gehen an der Sache vorbei. Eine Norm, welche demjenigen Strafe androht, der "öffentlich Sitte und Anstand grob verletzt", ist hinreichend bestimmt E.
Die Botschaft des Bundesrates hält dazu fest, dass sich beim Tatbestand der "öffentlichen unzüchtigen Handlung" die Grenze der Strafbarkeit nur schwer bestimmen liess, die Strafnorm Anlass zu einer weiten richterlichen Auslegung gab und der Strafrichter von der Pflicht befreit werden solle, in solchen Fällen den Sittenrichter spielen zu müssen.
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Unter dem Geltungsbereich des früheren Sexualstrafrechts unterschied die Rechtsprechung zwischen dem Polizeigut der öffentlichen Sittlichkeit und dem strafrechtlich geschützten Rechtsgut der Sittlichkeit, die nicht notwendig identisch seien BGE Ia E.
Gallen nach dem sankt-gallischen Recht strafbar ist. April über das kantonale Strafrecht bGS ; nachfolgend: Danach wurde mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer öffentlich eine unzüchtige Handlung beging. Ihre Beachtung und Einhaltung wird von einer Gesellschaft meist nachdrücklich gefordert; wer 'den Anstand verletzt', setzt sich der Gefahr aus, belächelt oder mit Sanktionen bedroht zu werden" Meyers Enzyklopädisches Lexikon, zum Begriff "Anstand".
Der Gesetzgeber kann im Rahmen seines gesetzgeberischen Ermessens auch für Bagatellen Strafe androhen.
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Diese bezeichnen nicht dasselbe wie die "Sittlichkeit" im Sinne des früheren Sexualstrafrechts, sondern gehen darüber hinaus. Da hilft auch nicht, dass es für einen guten Zweck ist. Mit dem Bergretterinnen-Kalender liegt nun das Ergebnis dieses "verrückten" Projektes vor, das möglichst viele Bergfreunde, weiblich wie männlich, durch das kommende Jahr begleiten soll, so hofft man jedenfalls in Hausham.
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Landfrauen, Jungbäuerinnen und -bauern, Profikletterer, Bergführer - sie allen haben sich schon vor der Kamera nackig gemacht, oftmals für einen guten Zweck. Daraus leitet der zitierte Autor die Forderung ab, die "öffentliche Sittlichkeit" aus dem verwaltungsrechtlichen Begriffsrepertoire zu tilgen und Sozialnormen, die das Gemeinwesen amtlich geschützt sehen will, durch explizite Verhaltensvorschriften gesetzlich, d. Das Verbot des Nacktwanderns unter Androhung einer Busse im Zuwiderhandlungsfall ist auch insoweit, als es für abgelegene Gegenden des Kantons mit entsprechend geringem Risiko einer Begegnung gilt, verhältnismässig, da das Gebot, sich wenigstens im Intimbereich zu bekleiden, nur eine minimale Beschränkung der persönlichen Freiheit darstellt, die Begegnung mit einem Nacktwanderer auch in einer abgelegenen Gegend mit Grund Anstoss erregen kann und für sportliche Betätigungen in nacktem Zustand beispielsweise in Anlagen für Freikörperkultur Möglichkeiten bestehen. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr Abs. Der Erlös für die Unterstützung der Bergwacht als ehrenamtliche Tätigkeit ist doch richtig gut - finde ich. |
Eine Strafbefreiung in Anwendung von Art. Dem Gesetzgeber ist es grundsätzlich unbenommen, eine solche Strafbestimmung zu erlassen. Der Gesetzgeber kann im Rahmen seines gesetzgeberischen Ermessens auch für Bagatellen Strafe androhen. Das Grundrecht enthält jedoch keine allgemeine Handlungsfreiheit, auf die sich der Einzelne gegenüber jedem staatlichen Akt, der sich auf seine persönliche Lebensgestaltung auswirkt, berufen kann.
Ob sich daraus auch ein Recht ergibt, im öffentlichen Raum auf das Tragen von Kleidern zu verzichten und somit nackt, d. Das sittliche Empfinden der Bevölkerung könne rechtlichen Schutz nur geniessen, soweit es zum Zweck eines verträglichen Zusammenlebens in einem pluralistischen Gemeinwesen unerlässlich sei.
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